Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bandscheibenvorfall; Neuer Versicherungsfall; Unvorhergesehen eingetreten; Versicherungsnehmer; Versicherer; Grobe Fahrlässigkeit; Vorsatz

 
• Judicialis

  AVB/ARJ § 2 Nr. 1 S. 2; ; AVB/ARJ § 2 Nr. 1; ; AVB/ARJ § 3 Nr. 9; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AVB für Auslandsreisekrankenversicherung § 1 Nr. 2; AVB für Auslandsreisekrankenversicherung § 2 Nr. 1; AVB für Auslandsreisekrankenversicherung § 3 Nr. 9
  Akuter Schmerzanfall während Auslandsreise ist auch bei bestehendem Bandscheibenvorfall versichert

• rechtsportal.de

  Auslandsreise-Krankenversicherung - neuer Versicherungsfall - plötzlicher Schmerzanfall bei bestehendem Bandscheibenvorfall - unvorhergesehener Eintritt - Beweislast des Versicherers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 527
• VersR 2001, 1229

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.11.2000 - 20 U 44/00

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer als Leser des Bedingungswerks wird und darf davon ausgehen, daß es für die Beurteilung des Erfordernisses "unvorhergesehen" auf seine Sicht und nicht die eines objektiven Betrachters ankommen soll (OLG Köln, VersR 1999, 222, 223; vgl. auch BGH, VersR 1994, 549, 550 zum Begriff "Unvorhersehbar" in den AVB einer Reisekrankenversicherung).
• OLG Köln, 25.02.1998 - 5 U 123/97

  Begriff des unvorhergesehenen Eintritts einer Erkrankung in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.11.2000 - 20 U 44/00

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer als Leser des Bedingungswerks wird und darf davon ausgehen, daß es für die Beurteilung des Erfordernisses "unvorhergesehen" auf seine Sicht und nicht die eines objektiven Betrachters ankommen soll (OLG Köln, VersR 1999, 222, 223; vgl. auch BGH, VersR 1994, 549, 550 zum Begriff "Unvorhersehbar" in den AVB einer Reisekrankenversicherung).

• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 227/09

  Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer …

  Zwar ist - anders als das Berufungsgericht meint - bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" war (hier: Teil B. § 1 Nr. 1 der "Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepublik Deutschland - Reise-Krankenversicherung" - im Folgenden: AVB), auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (vgl. OLG Köln NVersZ 1999, 131, 132; OLG Hamm VersR 2001, 1229 f.; vgl. auch OLG Brandenburg VersR 2002, 350; Nies, NVersZ 2001, 535, 536).
• LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 187/11

  Wirksamkeit einer Reiserücktrittskostenversicherungsbedingung hinsichtlich des …

  Die Erkrankung ist vielmehr nur dann "unerwartet", wenn dem Versicherungsnehmer bei der Buchung der Reise nicht bekannt war, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens akuter Beschwerden im unmittelbaren Vorfeld der geplanten Reise derart gesteigert sein werde, dass ein vernünftiger unversicherter Reisender in seiner Situation von der Reisebuchung abgesehen hätte (Anschluss BGH, VersR 2012, 89; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reisekrankenversicherung, die aufgrund der insoweit wortgleichen Leistungsbeschreibung auf die Reiserücktrittskostenversicherung übertragen werden kann, ist bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt "unerwartet" war, auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen, da anderenfalls die nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrags dem Versicherer obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen würde (BGH, VersR 2012, 89; im Anschluss an OLG Köln, NVersZ 1999, 131; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).

• KG, 17.06.2016 - 6 U 142/14

  Reisekrankenversicherung in Form einer "Incoming-Versicherung" für "akute, …

  Auch bei der Auslegung des Begriffs der "unerwartet" aufgetretenen Erkrankung ist auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (…BGH, a.a.O. - zitiert nach juris: Rdnr. 3; OLG Hamm VersR 2001, 1229 - zitiert nach juris: Rdnr. 15), wobei entscheidend ist, welche Informationen dem Versicherungsnehmer und der versicherten Person durch behandelnde Ärzte konkret gegeben worden sind (…BGH, a.a.O.).

  Unerwartet ist ein im Ausland eingetretener Versicherungsfall dann, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person ihn tatsächlich nicht vorhergesehen hat und ohne Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch nicht vorhersehen konnte (OLG Hamm VersR 2001, 1229 f. -zitiert nach juris: Rdnr. 15).

 
• OLG Köln, 18.05.2012 - 20 U 111/11

  Umfang des Versicherungsschutzes einer Auslands-Krankenversicherung

  Auch bei der Auslegung des Begriffs der "unerwartet" aufgetretenen Erkrankung ist auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm VersR 2001, 1229), wobei entscheidend ist, welche Informationen dem Versicherungsnehmer und der versicherten Person durch behandelnde Ärzte konkret gegeben worden sind (…BGH, a.a.O.).
• KG, 08.11.2016 - 6 U 52/16

  Auslandsreisekrankenversicherung: Vorvertraglichkeit des versicherten Risikos

  Davon konnte - und dadurch unterscheidet sich der vorliegende von dem dem von der Klägerin zitierten Urteil des OLG Hamm (VersR 2001, 1229f) zugrunde liegenden Fall - bei Reiseantritt nicht ausgegangen werden.
• OLG Nürnberg, 04.11.2010 - 5 W 1771/10

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen: …

  Bei der Beantwortung der Frage, ob die ablehnende Partei mit einer plausiblen und gedanklich nachvollziehbaren Erklärung (…OLG Naumburg a. a. O.) Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen haben kann, ist in einem Arzthaftungsverfahren auch zu bedenken, dass es bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommt, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme seitens des Gutachters von den Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (OLG München, Beschluss vom 21.06.2001, OLGR 2001, 365; Senat, Beschluss vom 29.09.2005, 5 W 1834/05;… OLG Naumburg a. a. O.).
• AG Kusel, 20.11.2013 - 2 C 335/13

  Für den Eintritt des Versicherungsfalls einer unerwarteten schweren Erkrankung …

  Um zu vermeiden, das entgegen der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages die Gefahrtragung eines Versicherungsfalles unzulässig auf den Versicherungsnehmer abgewälzt wird (s. hierzu LG Duisburg, Urteil vom 12.10.2012, 7 S 187/11 - zitiert nach juris;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, VB-Reiserücktritt 2008, 8 2 Rn. 5 ff.), ist eine Erkrankung nach der heute herrschenden Meinung dann als unerwartet anzusehen, wenn sie aus der subjektiven Sicht des Versicherten nicht voraussehbar ist (OLG Koblenz NJW-RR 2010, 762; OLG Köln NVersZ 1999, 131; OLG Hamm VersR 2001, 1229;… Staudinger in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2011, § 651i Rn. 78. Vgl. auch BGH NJW-RR 2012, 362).

Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Arzthaftung; Amtsarzt; Ärztlicher Behandlungsfehler; Sachverständigengutachten; Befangener Sachverständiger; Befangenheitsantrag

• Judicialis

  ZPO § 406

• rechtsportal.de

  ZPO § 406
  Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten Dienstherrn

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Die Ablehnung des Sachverständigen im Zivilprozess

Papierfundstellen

• MDR 2002, 291

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

  Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2001 - 1 W 1161/01

  Zurückhaltender ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die die bloße Anstellung des Sachverständigen bei einer Prozeßpartei der Öffentlichen Hand als Ablehnungsgrund nicht anerkennt (BVerwG NVwZ 1998, 634, 635 m.w.N.; OVG Berlin NJW 1970, 1390), während die Angehörigkeit zur bescheiderteilenden Behörde als Ablehnungsgrund ausreiche (BVerwG NJW 1999, 963).
• OLG Hamburg, 11.02.1983 - 1 W 4/83

  Auszug aus OLG München, 21.06.2001 - 1 W 1161/01

  Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis schafft zwischen den an ihm Beteiligten in aller Regel Bindungen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf wichtige Interessen des Dienstherrn nahelegen (HansOLG Hamburg MDR 1983, 412/413).
• OVG Berlin, 28.02.1969 - II B 62.67

  Auszug aus OLG München, 21.06.2001 - 1 W 1161/01

  Zurückhaltender ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die die bloße Anstellung des Sachverständigen bei einer Prozeßpartei der Öffentlichen Hand als Ablehnungsgrund nicht anerkennt (BVerwG NVwZ 1998, 634, 635 m.w.N.; OVG Berlin NJW 1970, 1390), während die Angehörigkeit zur bescheiderteilenden Behörde als Ablehnungsgrund ausreiche (BVerwG NJW 1999, 963).

• OLG Oldenburg, 10.01.2008 - 5 W 134/07

  Enge nebenberufliche Zusammenarbeit zwischen einem Sachverständigen und einer der …

  Allein maßgeblich dabei ist die Sicht der Parteien (OLG München, MDR 2002, 291).

  Eine andere Beurteilung ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Sachverständige und der Beklagte zu 1. auf ihr Nebenamt bezogen für den denselben Dienstherrn tätig sind (vgl. dazu: OLG München MDR 2002, 291.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12

  Krankenversicherung

  So kann es infolgedessen gerade bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommen, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme durch die Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (OLG München, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 W 1161/01 -).

  Dementsprechend wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung ein Arbeitsverhältnis des Sachverständigen zu einer Partei als ausreichender Ablehnungsgrund angesehen (…vgl. dazu Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Auflage, § 406 Rdn. 2; OLG München, Beschluss vom 21.06.2001 a.a.O.), während in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Anstellung eines Sachverständigen bei einer Prozesspartei der Öffentlichen Hand differenzierter bewertet und die Angehörigkeit zu demselben Rechtsträger wie die am Rechtsstreit beteiligte Behörde als nicht hinderlich angesehen wird (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30.12.1997 - 11 B 3/97 - und vom 06.10.1998 - 3 B 35/98 -).

• OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit aufgrund der …

  So kann es infolgedessen gerade bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommen, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme durch die Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (OLG München, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 W 1161/01 -).Entsprechendes gilt wenn der Sachverständige zu einem dieser Beteiligten in rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Beziehung steht, so dass Anhaltspunkte für einen möglichen Interessenkonflikt bestehen.

 
• OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …

  Bei der Beantwortung der Frage, ob die ablehnende Partei Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen haben kann, ist in einem Arzthaftungsverfahren auch zu bedenken, dass es bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommt, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme seitens des Gutachters von den Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (vgl. OLG Nürnberg, ArztR 2011, 218; Senat, Beschluss vom 18.03.2008 - 32 W 5/08 OLG Hamm; OLG Nürnberg, MDR 2006, 469; OLG München, MDR 2002, 291).
• OLG Nürnberg, 29.09.2005 - 5 W 1834/05

  Ablehnung eines Gutachters in Arzthaftungsprozess wegen Besorgnis der …

  Dieser Grundsatz wird, soweit die Frage besonders angesprochen wird, auch auf beamtete Kochschullehrer erstreckt (OLG München MDR 2002, 291; OLG Köln OLGR 2000, 16; OLG Hamburg MDR 1983, 412;… Zöller/Greger, a. a. O.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 406 Rdnr. 6, 8;… Musielak/Huber, a. a. O., Rdnr. 7;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage, § 406 Rdnr. 2;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 406 Rdnr. 10;… MünchKomm-ZPO/Damrau, ZPO, 2. Auflage, § 406 Rdnr. 5;… Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 406 Anm. A III a 1;… Jessnitzer/Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 11. Auflage, Rdnr. 155;… Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 229).
• OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 W 288/17

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …

  So kann es infolgedessen gerade bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommen, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme durch die Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (OLG München, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 W 1161/01 -).Entsprechendes gilt wenn der Sachverständige zu einem dieser Beteiligten in rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Beziehung unterhalb der Schwelle eines Arbeitsverhältnisses steht, die Anhaltspunkte für einen möglichen Interessenkonflikt bietet (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22. August 2016 - 6 W 66/16 -, Rn. 21, juris).
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 B 278/02

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterstellung …

  Er legt einen Beschluss des OLG München vom 21.06.2001, Az.: 1 W 1161/01, vor.
• OLG Köln, 11.05.2012 - 7 W 10/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Soweit insoweit auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (B. v. 21.6.2001 - 1 W 1161/01 -) und Naumburg (B. v. 13.11.2009 - 10 W 64/09 -) rekurriert wird, lagen den dort entschiedenen Fällen gänzlich andere Sachverhalte zugrunde, nämlich die vorliegend unzweifelhaft nicht gegebene besondere Verbundenheit des jeweiligen Sachverständigen mit der ablehnenden Partei durch ein Dienstverhältnis.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Mietvertrag; Untermietvertrag; Untermieter; Mietzins; Bankirrtum; Ungerechtfertigte Bereicherung; Rückzahlungsanspruch

• Judicialis

  BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; ; BGB § ... 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 990 Abs. 2; ; BGB § 556 Abs. 3; ; BGB §§ 987 ff.; ; BGB § 284 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85

  Provision des Modekontors - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § …

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.06.2000 - 4 U 197/99

  Es kommt vielmehr stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an, die für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge zu beachten sind (BGH, NJW 1987, S. 185 unter II. 1. mit umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung).

  Stellt sich eine Leistung aber später bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Leistungsempfängers unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (hierzu BGH NJW 1987, S. 185 unter II. 2.) als eine Leistung des Angewiesenen dar, so kann dieser gegenüber dem Leistungsempfänger unmittelbar Bereicherungsansprüche geltend machen.

• BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.06.2000 - 4 U 197/99

  Eine Anweisung ist nur so lange geeignet, einen eventuellen Bereicherungsausgleich auf das eingangs genannte Dreiecksverhältnis festzulegen, solange dies dem ursprünglich übereinstimmenden Willen aller Beteiligten entspricht (vgl. BGHZ 87, 393, 397).